1. Allgemeines
- 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über die Website www.privacyreclaim.com geschlossenen oder angebahnten Verträge zwischen uns, der CPG GmbH, Mittellangenbach 83, 72270 Baiersbronn, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 795815, und Ihnen (nachfolgend „Kunde“) als Vertragspartner der CPG GmbH.
- 1.2. Personen, die in der Zeit seit dem 25. Mai 2018 einen Facebook- oder Instagram-Account hatten, bei dem es sich weder um ein rein gewerblich genutztes Konto noch um ein Unternehmenskonto handelt, und regelmäßig eine Vielzahl verschiedener Websites und/oder mobiler Apps nutzen, können nach Auffassung der CPG GmbH gegen Meta Platforms Ireland Limited und möglicherweise gegen weitere zum Meta-Konzern gehörende Gesellschaften – jeweils einschließlich der Rechtsnachfolger – (nachfolgend zusammenfassend „Meta“) sowie etwaige weitere Beteiligte Ansprüche wegen möglicher Verstöße von Meta und etwaigen weiteren Beteiligten gegen die Datenschutz-Grundverordnung, VO (EU) 2016/679 vom 27. April 2017 („DSGVO“), zustehen. Im Raum stehen nach Auffassung der CPG GmbH Verstöße gegen die DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung von auf Dritt-Websites oder -Apps, also Websites und Apps anderer Anbieter als Meta, entstehenden personenbezogenen Daten (sowohl direkt als auch in gehashter Form, sogenannte „Off-Site Daten“), in der Zeit seit dem 25. Mai 2018, insbesondere aber nicht ausschließlich im Zusammenhang mit den folgenden Daten des Kunden
- E-Mail-Adresse;
- Telefonnummer;
- Vor- und Nachname;
- Geburtsdatum;
- Geschlecht;
- Ort;
- Externe IDs anderer Werbetreibender (sogenannte "external_ID");
- IP-Adresse des Clients;
- User-Agent des Clients (d. h. gesammelte Browserinformationen);
- Klick-ID von Meta;
- Browser-ID von Meta;
- Abonnement-ID;
- Lead-ID;
- anon_id;
sowie folgende personenbezogene Daten auf Websites anderer Anbieter als Meta:
- die URLs der Websites samt ihrer Unterseiten;
- der Zeitpunkt des Besuchs;
- „Referrer“ (die Website, über die der Kunde zur aktuellen Website gekommen ist);
- auf der Website angeklickten Buttons;
- weitere von Meta als „Events" bezeichnete Daten, die die Interaktionen des Kunden auf der jeweiligen Website dokumentieren;
und in mobilen Apps anderer Anbieter als Meta
- der Name der App;
- der Zeitpunkt der Verwendung der App;
- die in der App angeklickten Buttons;
- weitere von der Meta als „Events" bezeichnete Daten, die die Interaktionen des Kunden in der jeweiligen App dokumentieren
(nachfolgend zusammenfassend „Datenschutzverstöße“).
- 1.3. Die CPG GmbH bietet den Kunden im Sinne einer invitatio ad offerendum (Einladung zur Abgabe eines Angebots) an, die Ansprüche des Kunden auf materiellen sowie immateriellen Schadensersatz (insbesondere nach Art. 82 DSGVO und § 823 BGB) einschließlich aller Nebenforderungen, Zinsansprüche und sonstiger damit verbundener Rechte gleich aus welchem Rechtsgrund, seien sie bekannt oder unbekannt, vergangen, gegenwärtig oder zukünftig, bedingt oder unbedingt, fällig oder nicht fällig, aus und im Zusammenhang mit den möglichen Datenschutzverstößen gegen Meta und etwaige weitere Beteiligte (nachfolgend die „Ansprüche“) abzukaufen. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für den vorgenannten Fall eines Forderungskaufs und einer damit verbundenen Abtretung.
Soweit der Kunde stattdessen eine Partnerkanzlei der CPG GmbH mit der Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragt, entsteht ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Kunden und der von ihm beauftragten Partnerkanzlei; ein Vermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und Privacy ReClaim entsteht nicht. - 1.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn die CPG GmbH deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
- 1.5. Es gelten die folgenden Registrierungsbedingungen:
- Sie sind mindestens 18 Jahre alt und sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt.
- Sie haben Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland.
- Sie haben ein Facebook- und/oder Instagram-Konto, bei dem es sich weder um ein rein gewerblich genutztes Konto noch um ein Unternehmenskonto handelt, und verwenden die kostenlose Version von Facebook bzw. Instagram.
- Sie verwenden regelmäßig eine Vielzahl verschiedener Websites und mobiler Apps anderer Anbieter als Meta.
- Mit Abschluss des Kaufvertrags sichern Sie uns zu, dass die möglichen Ansprüche Ihnen ausschließlich zustehen, Sie die möglichen Ansprüche noch nicht an jemand anderen abgetreten haben und dies auch in Zukunft nicht tun werden. Sie können sich nur einmal registrieren, unabhängig davon, ob Sie einen oder mehrere Accounts besitzen.
- Sie versichern, dass alle Angaben, die Sie uns gegenüber machen, vollständig und richtig sind. Dies gilt insbesondere für Angaben zu den von Ihnen genutzten Facebook- und/oder Instagram-Konten.
5. Haftung
Die Haftung der CPG GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Pflichtverletzungen, die auf leichter oder normaler Fahrlässigkeit beruhen, wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6. Rücktrittsrecht
Widerruft der Kunde die Einwilligung in die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO (vgl. Ziff. 4.1), steht der CPG GmbH ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. Es gelten die §§ 346 ff. BGB.
7. Widerrufsinformationen
- 7.1. Ein vertragliches Widerrufsrecht besteht nicht.
- 7.2. Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über das gesetzliche Widerrufsrecht in Bezug auf den Forderungskaufvertrag belehren wir Sie in Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben wie folgt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CPG GmbH, Mittellangenbach 83, 72270 Baiersbronn, Telefon: +4915792358635, E-Mail: service-meta@privacyreclaim.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
An:
CPG GmbH
Mittellangenbach 83
72270 Baiersbronn
service-meta@privacyreclaim.com
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Forderungskaufvertrag mit der CPG GmbH:
- Bestellt am:
- Name des Verbrauchers:
- Anschrift des Verbrauchers:
- Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
- 7.3. Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.
